E-Zustellung: das neue Jahr bringt auch neue Digitalisierungsschritte

Das E-Government-Gesetz kennt das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ (§ 1a E-GovG): „Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.“ Seit 1.1.2020 trifft...

Kanzleieröffnung in St. Pölten

Wie Sie unserem letzten Newsletter bereits entnehmen konnten, haben wir im Dezember 2019 eine neue Kanzlei in St. Pölten eröffnet. Wir haben uns sehr gefreut, dass uns der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Herr Mag. Matthias Stadler, am 19.12.2019 zur Kanzleieröffnung besucht hat. Wir bedanken...

Suppan Spiegl Zeller - Heumarkt-Projekt: Beschwerde abgelehnt

Heumarkt-Projekt: Beschwerde abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Wiener Hotelgesellschaft Intercon gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt, wonach für das Hotelprojekt am Wiener Heumarkt, das auch ein Wohnhochhaus umfasst, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde, eines Partei- oder eines Individualantrages ablehnen,...