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20. März 2024 In Erbrecht, Vermögensnachfolge & Vorsorgevollmacht

Wem kommt der Erbteil der erbunwürdigen Ehegattin zugute?

Verfasser: Mag. Georg Wiedmann, 03/24 kanzlei@suppan.eu In der Entscheidung 2 Ob 169/23a setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Repräsentation einer erbunwürdigen Ehegattin auseinander. Dem Sachverhalt liegt folgende Ausgangslage zu Grunde: Der Verstorbene hinterließ seine Ehegattin, zwei gemeinsame Söhne und aus einer vorherigen Ehe drei Töchter, sohin gesamt fünf...

20. März 2024 In Liegenschaftsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentum

Neues Wohn- und Baupaket: Grundbuch- und Pfandrechteintragungsgebühr wird durch Parlamentsbeschluss abgeschafft!

Verfasserin: Mag.a Elisabeth Zick, LL.M., 03/24 kanzlei@suppan.eu Als Entlastungsmaßnahme für junge Menschen und Familien hat der Finanzausschuss des Parlaments als Entlastungsmaßnahme bei Immobilientransaktionen beschlossen, dass die Grundbucheintragungsgebühr in der Höhe von 1,1% sowie die Eintragungsgebühr für die Einverleibung eines Pfandrechtes in der Höhe von 1,2 % für...

20. März 2024 In Familie & Adoption, Partnerschaft, Trennung

Arztfehler – Jedes Kind ein „Schaden“?

Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 03/24 kanzlei@suppan.eu Die langjährige Judikatur zum Thema „Arztfehler“ hat der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs (nachfolgend OGH) nunmehr mit seiner Entscheidung vom 21.11.2023 zu 3 Ob 9/23d gravierend geändert und damit die Tür für allfällige Schadensersatzansprüche von Eltern, welche aufgrund eines Arztfehlers ungewollt...

18. Dezember 2023 In IP-/IT-Recht, Urheber- und Markenrecht, Datenschutz

Alles im Blick: Die Dos and Don’ts der privaten Videoüberwachung

Verfasser: Mag. Emre Ünal, LL.M., 12/23 kanzlei@suppan.eu Die private Videoüberwachung gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung, sei es zum Schutz des Eigentums oder zur Sicherheit von Menschen. In diesem Newsletter-Artikel sollen daher die datenschutzrechtlichen Aspekte für die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen beleuchtet und relevante Praxisbeispiele angesprochen werden. Die einschlägigen...