Suppan Spiegl Zeller Covid19 - Impfpflicht für ArbeitnehmerInnen ?

Covid19 – Impfpflicht für ArbeitnehmerInnen ?

Die Frage einer (in-)direkten Impfpflicht am Arbeitsplatz genießt aktuell große Aufmerksamkeit. Sie stellt ArbeitgeberInnen – mangels gesetzlicher Grundlage einerseits und aufgrund fehlender einschlägiger Judikatur und unterschiedlicher Lehrmeinungen andererseits - vor schwierige Entscheidungen. Allgemein gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Impfzwang im Arbeitsrecht. Zukünftig ist eine solche...

Suppan Spiegl Zeller Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen

1. Vorverurteilung durch die Medien! Ist die Unschuldsvermutung „totes Recht“? Wie die jüngsten Geschehnisse zeigen gelangt die Kriminalberichterstattung schnell zu einem „Urteil“. Auch wenn das Recht im Gericht gesprochen wird, hält sich die öffentliche Meinung nicht daran. Die öffentliche Meinung bildet sich innerhalb von wenigen Minuten...

Suppan Spiegl Zeller Kürzung Geschäftsraummiete m Lockdown

Kürzung der Geschäftsraummiete im Lockdown

In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen...