Zwickmühle Vereinsstreitigkeiten

Vereinsstreitigkeiten: Klagseinbringung vor Ablauf der 6-Monats-Frist

Die Themenpalette für Vereinsstreitigkeiten ist breit. Sie beginnt beim nichtbezahlten Mitgliedsbeitrag und endet bei der gesetzwidrigen Vorstandsbestellung. Zur Vermeidung übermäßiger Belastung der Gerichte mit solchen Streitigkeiten sieht das Vereinsgesetz vor, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nicht unmittelbar vor dem Gericht ausgetragen werden können. Dies ist...

Ehe oder eingetragene Partnerschaft: Welches Ja ist das bessere?

(Kriterien für die Auswahlentscheidung)   Wie hinlänglich medial kommuniziert hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom Dezember 2017 die (unterschiedlichen) geschlechtsspezifischen Formalvoraussetzungen zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft aufgehoben. Nachdem das Parlament während der vom Verfassungsgerichtshof eingeräumten „Reparaturfrist“ keine gesetzliche Neuregelung beschlossen hat, sind nunmehr beide Rechtsinstitute sowohl...

DSGVO-Löschfristen

DSGVO-Löschfristen: Haftungsdauer plus „Polster“ zulässig

Erste Erkenntnisse zur zulässigen Aufbewahrungsfrist durch die Datenschutzbehörde Die nunmehr veröffentlichte Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.08.2018 (DSB-D123.085/0003-DSB/2018) betreffend ein Löschungsersuchen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen, bringt erste Anhaltspunkte (und Klarstellungen) in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist von Bewerberdaten, und auch Argumente für andere Anwendungsbereiche. Verfahrensgegenständlich war die Anfrage eines...

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