Verfasser: Mag. Georg Wiedmann, 03/24 kanzlei@suppan.eu In der Entscheidung 2 Ob 169/23a setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Repräsentation einer erbunwürdigen Ehegattin auseinander. Dem Sachverhalt liegt folgende Ausgangslage zu Grunde: Der Verstorbene hinterließ seine Ehegattin, zwei gemeinsame Söhne und aus einer vorherigen Ehe drei Töchter, sohin gesamt fünf...
Verfasserin: Mag.a Elisabeth Zick, LL.M., 03/24 kanzlei@suppan.eu Als Entlastungsmaßnahme für junge Menschen und Familien hat der Finanzausschuss des Parlaments als Entlastungsmaßnahme bei Immobilientransaktionen beschlossen, dass die Grundbucheintragungsgebühr in der Höhe von 1,1% sowie die Eintragungsgebühr für die Einverleibung eines Pfandrechtes in der Höhe von 1,2 % für...
Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 03/24 kanzlei@suppan.eu Die langjährige Judikatur zum Thema „Arztfehler“ hat der verstärkte Senat des Obersten Gerichtshofs (nachfolgend OGH) nunmehr mit seiner Entscheidung vom 21.11.2023 zu 3 Ob 9/23d gravierend geändert und damit die Tür für allfällige Schadensersatzansprüche von Eltern, welche aufgrund eines Arztfehlers ungewollt...
Verfasser: Mag. Emre Ünal, LL.M., 12/23 kanzlei@suppan.eu Die private Videoüberwachung gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung, sei es zum Schutz des Eigentums oder zur Sicherheit von Menschen. In diesem Newsletter-Artikel sollen daher die datenschutzrechtlichen Aspekte für die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen beleuchtet und relevante Praxisbeispiele angesprochen werden. Die einschlägigen...
Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 12/23 kanzlei@suppan.eu Mit 23.11.2023 hat der Wiener Landtag die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 beschlossen und mit LGBl. NR. 37/2023 am 13.12.2023 kundgemacht. Die Schwerpunkte der Wiener Bauordnungsnovelle 2023 sind der Altbauschutz, die Eindämmung der „Airbnb“ Kurzzeitvermietungen, die Begrünung und Entsiegelung, der Ausbau der erneuerbaren Energie...
Verfasserin: Mag.a Claudia Spiegl, 12/23 kanzlei@suppan.eu Am 14.12.2023 in der 245. und somit vorletzten Nationalratssitzung in diesem Jahr wurde das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 (GemRefG 2023) beschlossen. Wichtigste Neuerungen: Das Bundesgesetz tritt ab 01.01.2024 in Kraft und weitet die Spendenabsetzbarkeit für den gesamten gemeinnützigen Bereich aus. Spendenbegünstigte Zwecke sind alle Zwecke,...
Verfasserin: Mag.a Ulrike Zeller, 10/23 kanzlei@suppan.eu Online-Bewertungen zu Unternehmen und Produkten, insbesondere die beliebte „Sternchenvergabe“ via Google, Tripadvisor, Airbnb, Amazon & Co haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Egal ob bei der Suche nach einem gemütlichen Lokal während dem Urlaub oder bei Recherchen zu diversen...
Verfasserin: Mag.a Ulrike Zeller, 10/23 kanzlei@suppan.eu Die kurze Antwort: Auf die Nutzung von Arbeitnehmer:innen „gehörenden“ Social-Media-Accounts sind Regelungen für die Nutzung eigener Hardware von Dienstnehmer:innen nicht 1:1 umlegbar, allerdings ist der Grundgedanke, die Rahmenbedingungen für den Umgang damit, zur Absicherung des Unternehmens aber auch der Arbeitnehmer:innen vorab...
Verfasserin: Mag.a Elisabeth Zick, 10/23 kanzlei@suppan.eu Der 01.11.2023 naht und damit auch das voraussichtliche Inkrafttreten der Bestimmungen über eine gänzlich neue Gesellschaftsform – die „FlexKap“ bzw. „FlexCo“. Zum wesentlichen Inhalt noch einmal zusammengefasst: Die Reform soll einerseits eine Absenkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf EUR 10.000,00 bringen (wie es bereits...
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer durchwegs „sensiblen“ Angelegenheit rund um eine schadhafte Verhütungsspirale zu entscheiden gehabt (OGH 20.4.2023, 2 Ob 51/23y). Im Zuge einer geplanten Entnahme der Verhütungsspirale ist ein Seitenärmchen der Spirale abgerissen, welches von der Ärztin nicht entfernt werden konnte. Zuerst wurde...
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