Arbeitnehmerinnendatenschutz – Verarbeitung von Gesundheitsdaten, Einsichtsrechte in Mailaccounts durch die Arbeitgeberin

Verarbeitung von Gesundheitsdaten Die Datenschutzbehörde hat jüngst in einer Entscheidung (GZ: D124.0105/22) festgehalten, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch die Dienstgeberin zum Zweck der Dienstplanung zulässig ist. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass ein rechtmäßiges Verarbeiten von Gesundheitsdaten durch eine Arbeitgeberin – abhängig...

Reiseplanung in Flammen: Ihr Rücktrittsrecht bei Waldbränden

Die diesjährigen Sommermonate mit rasant zunehmenden Naturkatastrophen wie Waldbrände und Überschwemmungen haben uns auch vor Augen geführt, wie schnell sich Reisepläne ändern können. Das österreichische Reiserecht stellt sicher, dass Reisende angemessene Schutzvorkehrungen genießen, um ihre Reiseerfahrungen sicher und sorgenfrei zu gestalten, wobei zwischen Pauschalreisen und...

Das neue Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz – FlexKapGG

Mit dem Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz 2023, welches gemeinsam mit dem Start-up-Förderungsgesetz in Begutachtung geschickt wurde, kommen umfassende Neuerungen auf uns zu, von der sich das Finanzministerium und Bundesjustizministerium eine Entlastung von Euro 60 Millionen pro Jahr versprechen. Mit der „flexiblen Kapitalgesellschaft“ wird eine gänzlich neue Gesellschaftsform geschaffen, deren...

Erstauftraggeberprinzip – keine Maklerprovision für Mieter ab 01.07.2023

Am Wohnungsmarkt war es bislang üblich, dass Vermieter, die auf der Suche nach neuen Mietern sind, einen Immobilienmakler beauftragen, der diese Aufgabe für sie übernimmt. Die Provision des Maklers für vermittelte Rechtsgeschäfte war in weiterer Folge regelmäßig vom Mieter zu bezahlen. Dieser Praxis schiebt eine Gesetzesänderung...

EuGH: Verjährung von Urlaub – verschärfte Hinweispflicht für Arbeitgeber:in

Kurz nach Sommerbeginn lässt auch die Ferien- und Urlaubszeit nicht mehr lange auf sich warten.  Damit werden aus arbeitsrechtlicher Sicht auch Themen des Urlaubsrechtes wieder aktuell. Nach den Bestimmungen des österreichischen Urlaubsgesetzes verjährt der Urlaub, wenn er gem. § 4 Abs. 5 UrlG nicht innerhalb von...

Testament zugunsten der Pflegekraft wirksam

Viele Menschen, die ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können, nehmen Hilfe von Pflegekräften in Anspruch. Oft entwickelt sich eine enge und auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen der Pflegekraft und der/dem Gepflegten. Nicht selten kommt es dazu, dass Gepflegte - nicht zuletzt aus Dankbarkeit - zugunsten...

Pandemie-Aus – Was bedeutet das für Online-Versammlungen?

Die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV), die seit 22.03.2020 in Kraft ist und durch welche die Abhaltung virtueller Versammlungen insbesondere für Kapitalgesellschaften und Vereine (§ 1 COVID-19-GesG) zulässig wurde, tritt nunmehr mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Ob es eine neuerliche Verlängerung geben wird, ist...

Der Scheidungskater – Ein Fall für die Gerichte

Es ist eine Causa, die nicht alltäglich ist. Dennoch forderte sie die Gerichte zu einer Auseinandersetzung mit den klassischen zivilrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).   Die Grundregel lautet: „Tiere sind keine Sachen“ – sie werden durch besondere Gesetze (zB Tierschutzgesetz) geschützt (§ 285a ABGB). Soweit,...

Judikaturupdate: Kürzung von All-in-Pauschalen während der Elternteilzeit?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit zwei im Herbst ergangenen Entscheidungen (9 ObA 83/22d, 8 ObA 22/22a) für Diskussionsstoff gesorgt, die wir Ihnen aufgrund der Bedeutsamkeit in der arbeitsrechtlichen Praxis nicht vorenthalten möchten. Konkret hatte der OGH zu beurteilen, wie sich die Entlohnung eines Bankangestellten mit...

Gesellschaftliches Digitalisierungsgesetz 2022

Die Entscheidung über eine Gesellschaftsgründung (welche?) und die richtige Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen unter den Gesellschafter:innen ist und bleibt die wichtigste Herausforderung für nachhaltiges gemeinsames Arbeiten in einer gemeinsamen Gesellschaft. Die rein technische Umsetzung wird aber in Zukunft erleichtert. Mit dem neuen Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2022 (GesDigG 2022,...