Viele ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sind derzeit mit zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Wir haben uns die wichtigsten arbeitsrechtlichen Steuerungselemente zu Home-Office, Urlaub oder Sonderbetreuungszeit angesehen und für Sie zusammengefasst. ...
Andere zieht es nach Wien – wir setzen auf St. Pölten. Als neuen und zusätzlichen Kanzleistandort....
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der Wiener Hotelgesellschaft Intercon gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt, wonach für das Hotelprojekt am Wiener Heumarkt, das auch ein Wohnhochhaus umfasst, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde, eines Partei- oder eines Individualantrages ablehnen,...
Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Auskunftsanfragen haben durch die Omnipräsenz der DSGVO an Popularität gewonnen. Selbst wenn von einem Verantwortlichen über eine Person keine Daten verarbeitet werden und damit vermeintlich relativ rasch eine sehr kurze und unkomplizierte Antwort eines solchen Ersuchens möglich ist, sollte...
Am 28.12.2018 wurde die Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-Novelle 2018) verlautbart, mit der im Wesentlichen ein verstärkter Schutz des Geschäftsgeheimnisses im UWG verankert wird. Das Geschäftsgeheimnis wird erstmals konkret definiert und ist nach dem neuen § 26 b Abs 1 UWG eine Information,...
(Kriterien für die Auswahlentscheidung) Wie hinlänglich medial kommuniziert hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom Dezember 2017 die (unterschiedlichen) geschlechtsspezifischen Formalvoraussetzungen zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft aufgehoben. Nachdem das Parlament während der vom Verfassungsgerichtshof eingeräumten „Reparaturfrist“ keine gesetzliche Neuregelung beschlossen hat, sind nunmehr beide Rechtsinstitute sowohl...
Erste Erkenntnisse zur zulässigen Aufbewahrungsfrist durch die Datenschutzbehörde Die nunmehr veröffentlichte Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.08.2018 (DSB-D123.085/0003-DSB/2018) betreffend ein Löschungsersuchen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen, bringt erste Anhaltspunkte (und Klarstellungen) in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist von Bewerberdaten, und auch Argumente für andere Anwendungsbereiche. Verfahrensgegenständlich war die Anfrage eines...
Er hat sich in den vergangenen Monaten als Teamplayer – nicht zuletzt wohl auch aufgrund seines Backgrounds als Vereins-Fußballer – rasch und sehr gut bei uns eingelebt und bringt seine bisherige Berufserfahrung neben dem Studium einerseits im Versicherungswesen und andererseits in der Rechtsanwaltsbranche, insbesondere im...
Ein Sturz beim Skifahren, ein Crash beim Autofahren oder einer der berüchtigten Haushaltsunfälle – und schon ist man „außer Gefecht“. In leichten Fällen mit kleinen Blessuren. In schwereren Fällen sowie bei schwerwiegenderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, etwa bei Schlaganfällen, kann dies mit mehrwöchigen oder -monatigen, auch geistigen...
Durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des dazu erlassenen Umsetzungsgesetzes mit 25.05.2018 in Österreich ist das Augenmerk vermehrt auf den Datenschutz gelenkt. Damit rücken auch Bestimmungen, die sich allenfalls inhaltlich nicht allzu sehr ändern, aber durchaus brisante Folgen haben können, wieder stärker in den...
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