Verfasser: Mag. Georg Wiedmann, 07/24 kanzlei@suppan.eu Der OGH hat in einer aktuell diskutierten Entscheidung (OGH 26.04.2024, 6Ob210/23k) die Rechte eines vom „Shitstorm“ betroffenen Opfers entschieden gestärkt. Der OGH musste sich nicht nur damit auseinandersetzen, was ein Shitstorm überhaupt ist und wer dafür verantwortlich ist. Er musste auch...
Verfasser: Mag. Emre Ünal, LL.M., 07/24 kanzlei@suppan.eu Wohl jede:r kennt ein Lied des italienischen Musikproduzenten Gigi D’Agostino, dessen unverfängliche und eingängige Musik nur oft genug Anlass für einen Ohrwurm ist. Insbesondere in den Sommermonaten sorgen die Lieder des Italieners für gute Laune und Partystimmung und finden sich...
Verfasser: Mag. Emre Ünal, LL.M., 12/23 kanzlei@suppan.eu Die private Videoüberwachung gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung, sei es zum Schutz des Eigentums oder zur Sicherheit von Menschen. In diesem Newsletter-Artikel sollen daher die datenschutzrechtlichen Aspekte für die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen beleuchtet und relevante Praxisbeispiele angesprochen werden. Die einschlägigen...
Verarbeitung von Gesundheitsdaten Die Datenschutzbehörde hat jüngst in einer Entscheidung (GZ: D124.0105/22) festgehalten, dass die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch die Dienstgeberin zum Zweck der Dienstplanung zulässig ist. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass ein rechtmäßiges Verarbeiten von Gesundheitsdaten durch eine Arbeitgeberin – abhängig...
Plaudern ohne Pannen – Thema: Podcast Immer beliebter wird nicht nur das Hören, sondern auch das Selbst-Aufnehmen von Podcasts. In unserem Beitrag möchten wir einige rechtliche Aspekte aufzeigen, die beim „Podcasting“ jedenfalls beachtet werden sollten. Angenommen PodcasterIn Hanna Musterfrau möchte über ihre und Outfits anderer Personen erzählen...
Datentransfer in Drittländer, Was gibt es Neues? Seit der Aufhebung des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA durch den EuGH steht der Datentransfer in die USA bekanntermaßen auf eher wackeligen Beinen. Aber auch durch den Brexit ergeben sich im Zusammenhang mit dem Transfer von...
Das E-Government-Gesetz kennt das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ (§ 1a E-GovG): „Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.“ Seit 1.1.2020 trifft...
Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Auskunftsanfragen haben durch die Omnipräsenz der DSGVO an Popularität gewonnen. Selbst wenn von einem Verantwortlichen über eine Person keine Daten verarbeitet werden und damit vermeintlich relativ rasch eine sehr kurze und unkomplizierte Antwort eines solchen Ersuchens möglich ist, sollte...
Erste Erkenntnisse zur zulässigen Aufbewahrungsfrist durch die Datenschutzbehörde Die nunmehr veröffentlichte Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.08.2018 (DSB-D123.085/0003-DSB/2018) betreffend ein Löschungsersuchen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen, bringt erste Anhaltspunkte (und Klarstellungen) in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist von Bewerberdaten, und auch Argumente für andere Anwendungsbereiche. Verfahrensgegenständlich war die Anfrage eines...
Durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des dazu erlassenen Umsetzungsgesetzes mit 25.05.2018 in Österreich ist das Augenmerk vermehrt auf den Datenschutz gelenkt. Damit rücken auch Bestimmungen, die sich allenfalls inhaltlich nicht allzu sehr ändern, aber durchaus brisante Folgen haben können, wieder stärker in den...
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