E-Zustellung: das neue Jahr bringt auch neue Digitalisierungsschritte

Das E-Government-Gesetz kennt das sogenannte „Recht auf elektronischen Verkehr“ (§ 1a E-GovG): „Jedermann hat in den Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.“ Seit 1.1.2020 trifft...

Man kann nicht nicht kommunizieren

Das gilt auch für das Datenschutzrecht. Auskunftsanfragen haben durch die Omnipräsenz der DSGVO an Popularität gewonnen. Selbst wenn von einem Verantwortlichen über eine Person keine Daten verarbeitet werden und damit vermeintlich relativ rasch eine sehr kurze und unkomplizierte Antwort eines solchen Ersuchens möglich ist, sollte...

DSGVO-Löschfristen

DSGVO-Löschfristen: Haftungsdauer plus „Polster“ zulässig

Erste Erkenntnisse zur zulässigen Aufbewahrungsfrist durch die Datenschutzbehörde Die nunmehr veröffentlichte Entscheidung der Datenschutzbehörde vom 27.08.2018 (DSB-D123.085/0003-DSB/2018) betreffend ein Löschungsersuchen im Zusammenhang mit Bewerbungsunterlagen, bringt erste Anhaltspunkte (und Klarstellungen) in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist von Bewerberdaten, und auch Argumente für andere Anwendungsbereiche. Verfahrensgegenständlich war die Anfrage eines...

Datenschutz neu – Was muss ich wissen, welche Maßnahmen muss ich setzen!

Das Jahr 2018 nähert sich mit großen Schritten und die unternehmerische Planung von Maßnahmen, die auf Grund des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 erforderlich sind, muss gut vorbereitet sein. Im Hinblick auf den näher rückenden Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der DSGVO (25.05.2018) ist eine rechtzeitige (und damit jetzt beginnende)...

VfGH hebt BVwG-Erkenntnis über 3. Piste am Flughafen Schwechat auf

Am Donnerstag, 29.06.2017, wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Beschwerde der Flughafen Wien AG und des Landes Niederösterreich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2017, mit dem der Errichtung und dem Betrieb einer 3. Piste auf dem Flughafen Wien und der damit...

Wir halten Sie über unsere Kanzlei und Themen, die uns beschäftigen, vor allem aber auch Themen, die Sie beschäftigen könnten up to date.




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