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18. Dezember 2023

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 im Nationalrat beschlossen

Verfasserin: Mag.a Claudia Spiegl, 12/23 kanzlei@suppan.eu Am 14.12.2023 in der 245. und somit vorletzten Nationalratssitzung in diesem Jahr wurde das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 (GemRefG 2023) beschlossen. Wichtigste Neuerungen: Das Bundesgesetz tritt ab 01.01.2024 in Kraft und weitet die Spendenabsetzbarkeit für den gesamten gemeinnützigen Bereich aus. Spendenbegünstigte Zwecke sind alle Zwecke,...

28. April 2023

Pandemie-Aus – Was bedeutet das für Online-Versammlungen?

Die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV), die seit 22.03.2020 in Kraft ist und durch welche die Abhaltung virtueller Versammlungen insbesondere für Kapitalgesellschaften und Vereine (§ 1 COVID-19-GesG) zulässig wurde, tritt nunmehr mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. Ob es eine neuerliche Verlängerung geben wird, ist...

31. Januar 2023

Richtiges Verhalten auf der Skipiste – FIS-Regeln einfach erklärt

Die Semesterferien stehen vor der Tür. Für viele, vielleicht auch Sie, bedeutet dies ab in die Berge und auf die Skipiste. Aufgrund des fortschrittlichen Skimaterials und zunehmenden Geschwindigkeiten auf der Skipiste, sowie den klimabedingt oftmals schwierigen Pistenverhältnissen, kam es zuletzt zu zahlreichen Skiunfällen. Derartige Vorfälle führen...

11. Januar 2021

Pandemiebedingte Digitalisierung des Vereins auf einen Blick

Pandemiebedingte Digitalisierung des Vereins auf einen Blick Durch die gesellschaftsrechtliche Covid-19-VO wurde für Vereine die Möglichkeit geschaffen, bis 31.12.2021 Versammlungen abzuhalten, bei denen alle oder einzelne TeilnehmerInnen nicht physisch anwesend sind („virtuelle Versammlungen“) oder überhaupt schriftlich Beschlüsse zu fassen. Als Mindestvoraussetzung für eine virtuelle Versammlung muss...

30. November 2020

Insolvenzentgelt-Sicherungsfonds zahlt auch Arbeitnehmeransprüche bei freiwilliger Vereinsauflösung.

Mit einer aktuellen Entscheidung (8 ObS13/19 y) hat der Oberste Gerichtshof nunmehr eine problematische Rechtslücke für Arbeitnehmer von wegen Vermögenslosigkeit aufgelösten Vereinen geschlossen. Nachdem im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins ohne Vermögen formell keine behördlich oder gerichtlich festgestellte Vermögenslosigkeit vorliegt, daher auch keine Abwicklung erforderlich...

1. Juli 2019

Vereinsstreitigkeiten: Klagseinbringung vor Ablauf der 6-Monats-Frist

Die Themenpalette für Vereinsstreitigkeiten ist breit. Sie beginnt beim nichtbezahlten Mitgliedsbeitrag und endet bei der gesetzwidrigen Vorstandsbestellung. Zur Vermeidung übermäßiger Belastung der Gerichte mit solchen Streitigkeiten sieht das Vereinsgesetz vor, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nicht unmittelbar vor dem Gericht ausgetragen werden können. Dies ist...

23. Oktober 2015

Neuigkeiten zum Mietzins für Vereine

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH...