Neueste Entscheidungen zum Thema Miete im Lockdown und Fixkostenzuschuss Erste OGH-Entscheidung zur Miete im Lockdown: keine Zahlungspflicht für Miete von Geschäftslokal, wenn es aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes nicht benutzbar war (3 Ob 78/21y zum Mietzinsentfall bei Sonnenstudio). Der OGH hat nun in einer ersten Grundsatzentscheidung...
WEG-Novelle 2022 – Was jeder Wohnungseigentümer wissen sollte Mit den Neuerungen im Rahmen der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, die größtenteils bereits mit 1.1.2022 in Kraft getreten ist, sollen hinsichtlich bestimmter Änderungen am WE-Objekt (wie der Anbringung von E-Fahrzeug-Ladestationen, Treppenlift) durch eine Zustimmungsfiktion sowie betreffend Mehrheitsbeschlüsse der WE...
In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen...
Das wichtigste dazu finden Sie unter folgenden Links: Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten Fragen und Antworten der Justiz Für die erforderliche individuelle Prüfung Ihres Mietvertrages stehen wir natürlich gerne zur Verfügung....
Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt...
Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH...
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