Neue Judikatur im Mietrecht: Unrichtige Anführung des Kündigungstermins

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt...

Neuigkeiten zum Mietzins für Vereine

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH...

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