Suppan Spiegl Zeller Kürzung Geschäftsraummiete m Lockdown

Kürzung der Geschäftsraummiete im Lockdown

In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen...

Suppan Spiegl Zeller Mietreduktion

Das wichtigste zu Miete und Pacht:

Das wichtigste dazu finden Sie unter folgenden Links:   Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten Fragen und Antworten der Justiz   Für die erforderliche individuelle Prüfung Ihres Mietvertrages stehen wir natürlich gerne zur Verfügung....

Neue Judikatur im Mietrecht: Unrichtige Anführung des Kündigungstermins

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt...

Neuigkeiten zum Mietzins für Vereine

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH...