Wiener Bauordnungsnovelle 2023 – Aus für Airbnb-Vermietungen in Wien?

Verfasserin: Mag.a Veronika Zinterl, 12/23 kanzlei@suppan.eu   Mit 23.11.2023 hat der Wiener Landtag die Wiener Bauordnungsnovelle 2023 beschlossen und mit LGBl. NR. 37/2023 am 13.12.2023 kundgemacht. Die Schwerpunkte der Wiener Bauordnungsnovelle 2023 sind der Altbauschutz, die Eindämmung der „Airbnb“ Kurzzeitvermietungen, die Begrünung und Entsiegelung, der Ausbau der erneuerbaren Energie...

Erstauftraggeberprinzip – keine Maklerprovision für Mieter ab 01.07.2023

Am Wohnungsmarkt war es bislang üblich, dass Vermieter, die auf der Suche nach neuen Mietern sind, einen Immobilienmakler beauftragen, der diese Aufgabe für sie übernimmt. Die Provision des Maklers für vermittelte Rechtsgeschäfte war in weiterer Folge regelmäßig vom Mieter zu bezahlen. Dieser Praxis schiebt eine Gesetzesänderung...

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Neuerungen Miete im Lockdown

Neueste Entscheidungen zum Thema Miete im Lockdown und Fixkostenzuschuss Erste OGH-Entscheidung zur Miete im Lockdown: keine Zahlungspflicht für Miete von Geschäftslokal, wenn es aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes nicht benutzbar war (3 Ob 78/21y zum Mietzinsentfall bei Sonnenstudio). Der OGH hat nun in einer ersten Grundsatzentscheidung...

Suppan-Spiegl-Zeller - WEG-Novelle

WEG-Novelle 2022

WEG-Novelle 2022 – Was jeder Wohnungseigentümer wissen sollte Mit den Neuerungen im Rahmen der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes, die größtenteils bereits mit 1.1.2022 in Kraft getreten ist, sollen hinsichtlich bestimmter Änderungen am WE-Objekt (wie der Anbringung von E-Fahrzeug-Ladestationen, Treppenlift) durch eine Zustimmungsfiktion sowie betreffend Mehrheitsbeschlüsse der WE...

Suppan Spiegl Zeller Kürzung Geschäftsraummiete m Lockdown

Kürzung der Geschäftsraummiete im Lockdown

In seiner Entscheidung zur Geschäftszahl 39 R 27/21s bejahte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nunmehr erstmals die Anwendung der §§ 1104ff ABGB im Zusammenhang mit behördlich ausgesprochenen Betretungsverboten für Geschäfte/Betriebe und erstmals, dass es sich bei Covid-19 um eine „Seuche“ und damit um einen außerordentlichen...

Suppan Spiegl Zeller Mietreduktion

Das wichtigste zu Miete und Pacht:

Das wichtigste dazu finden Sie unter folgenden Links:   Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten Fragen und Antworten der Justiz   Für die erforderliche individuelle Prüfung Ihres Mietvertrages stehen wir natürlich gerne zur Verfügung....

Neue Judikatur im Mietrecht: Unrichtige Anführung des Kündigungstermins

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 6Ob16/16a mit dem Thema der fristwidrigen Kündigung eines Mietvertrages auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die frühere Judikatur, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins nur bei offensichtlichen Versehen zulässig ist, seit der ZVN 2009 überholt...

Neuigkeiten zum Mietzins für Vereine

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass im Falle eines „Machtwechsels“ in der Zusammensetzung eines Vereins nach vereinzelten OGH-Entscheidungen aus der Vergangenheit die Gefahr bestand, dass ein günstiger Mietzins für ein Vereinslokal auf einen „angemessenen“ Mietzins angehoben werden könnte. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH...